Unklare Fluggastrechte
Die EG-Verordnung 261/2004 ist seit über dreieinhalb Jahren in Kraft und noch immer sind nicht alle mit ihr aufgeworfenen Rechtsfragen geklärt. Mit Urteil vom 10.07. 2008 (Az. C-173/ 07) hat der EuGH zwar entschieden, dass Hin- und Rückflug zwei Flüge sind, auch wenn sie zusammen gebucht werden, aber was ein "Flug" ist, ist noch ebenso ungeklärt wie die Frage des Erfüllungsortes und damit des Gerichtsstandes. ... [weiter lesen]
Überschwemmung
Wenn der Keller bei Regen absäuft, dann ist das nicht immer höhere Gewalt. Wenn keine Elementarschaden-Versicherung einspringt, dann lohnt es darüber nachzudenken, wer für den Schaden haften könnte ... [weiter lesen]
Gewinnzusagen: Strafbare Werbung
Das Strafurteil des BGH im ODD-Fall spricht auch zivilrechtliche Aspekte der Gewinnzusagen an. Mal sehen, ob die Strafrechtler den Verbrauchern mehr Brot als Steine geben ... [weiter lesen]
Freigiebige Gewinnzusager
Nach dem Urteil des BGH vom 13.03.2008 handelt es sich bei Ansprüchen aus Gewinnzusagen (§ 661 a BGB) um unentgeltliche Leistungen im Sinne von § 39 Absatz 1, Nr. 4 InsO und damit um nachrangige Forderungen, die in der Pleite des Versenders der Gewinnzusagen nur zu berücksichtigen sind, wenn das Insolvenzgericht zur Anmeldung solcher Forderungen auffordert ... [weiter lesen]
Haftung wegen unterlassener Aufzugs-Wartung
Das OLG Frankfurt/Main hat den Betreiber eines Aufzuges zur Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld verurteilt, weil es infolge unterlassener Wartung eines Aufzuges zu einem Unfall kam ... [mehr]
Absturzhöhe
Die neue Maschinenrichtlinie (MRL) wirft ihre nicht mehr allzu langen Schatten voraus, so dass es an der Zeit ist, sich z.B. über die Frage Gedanken zu machen, was eine gefährliche Maschine ist ... [mehr]
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