Familienversicherung Ausnahmen verfassungsgemäss: BVerfG 1 BvR 624/01
Urteil vom 12.03.2003
Kinder sind auch weiterhin nur dann beitragsfrei in der gesetzlichen Krankenversicherung mitversichert, wenn kein Elternteil die so genannte Jahresarbeitsentgeltgrenze überschreitet (§ 10 Abs. 3 SGB V). Sind die Eltern des Kindes aber nicht miteinander verheiratet sind, dann gilt diese Einschränkung nicht, d.h. das Kind kann auch dann beitragsfrei bei der Mutter gesetzlich (mit-)krankenversichert sein, wenn der Vater "zu viel verdient". Diese gesetzliche Ausnahme ist nach Auffassung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 12.02.2003 verfassungsgemäß und verstößt nicht gegen den besonderen Schutz der Ehe.
Mit der Verfassungsbeschwerde wurde gerügt, der Gleichheitsgrundsatz i.V.m. dem Ehegrundrecht sei dadurch verletzt, dass Kindern, deren Eltern nicht miteinander verheiratet seien, der Zugang zur Familienversicherung nicht durch § 10 Abs. 3 SGB V verschlossen sei. Die Beschwerdeführer verweisen unter anderem darauf, dass die Zahl der nichtehelichen Lebensgemeinschaften mit Kindern deutlich zugenommen habe. Die Aufwendungen für die private Krankenversicherung seien insgesamt erheblich. Dies gelte vor allem, wenn mehrere Kinder vorhanden seien. Die Ungleichbehandlung sei unter keinem Gesichtspunkt gerechtfertigt. Insbesondere stünden Kinder von Verheirateten wirtschaftlich nicht besser da als Kinder nicht verheirateter Paare.
Aus den Gründen:
Mit ihrer Verfassungsbeschwerde greifen die Beschwerdeführer § 10 Abs. 3 SGB V und die darauf gestützten Verwaltungs- und Gerichtsentscheidungen an. Die Regelung verletze Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 GG, weil sie auf Kinder, deren Eltern nicht miteinander verheiratet seien, nicht zur Anwendung komme. Rechtfertigende Gründe für die darin liegende Ungleichbehandlung lägen nicht vor. Insbesondere sei die Zahl der vom Ausschluss aus der Familienversicherung verschonten Kinder in nichtehelichen Lebensgemeinschaften nicht zu vernachlässigen. Kinder von Verheirateten stünden wirtschaftlich nicht besser als Kinder nicht verheirateter Partner. In nichtehelichen Lebensgemeinschaften gebe es keine besondere Bedarfssituation der Kinder, die eine Bevorzugung im Recht der gesetzlichen Krankenversicherung rechtfertigen könne. Im Unterhalts- und Steuerrecht würden sie nicht anders behandelt als Kinder, deren Eltern miteinander verheiratet seien. Ebenso wenig könnten praktische Erfordernisse der Verwaltung die unterschiedliche Behandlung begründen. Der Ausschluss des Beschwerdeführers zu I von der Familienversicherung stelle auch eine wirtschaftliche Belastung dar. Die Aufwendungen für seine private Krankenversicherung seien zumindest dann erheblich, wenn man einen größeren Zeitraum zu Grunde lege. Zudem gewähre die gesetzliche Krankenversicherung Leistungen, welche die private Krankenversicherung nicht umfasse. § 10 Abs. 3 SGB V sei deshalb für nichtig zu erklären ...
B.
Die Verfassungsbeschwerde ist unbegründet.
I.
§ 10 Abs. 3 SGB V ist mit Art. 6 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar, soweit er Kinder miteinander verheirateter Eltern von der beitragsfreien Familienversicherung ausschließt, wenn das Gesamteinkommen des Elternteils, der nicht Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse ist, höher ist als das des Mitglieds und im Gesetz festgelegte Einkommensgrenzen übersteigt.
1. § 10 Abs. 3 SGB V steht nicht im Widerspruch zu Art. 6 Abs. 1 GG.
a) Art. 6 Abs. 1 GG gebietet als verbindliche Wertentscheidung für den gesamten Bereich des Ehe und Familie betreffenden privaten und öffentlichen Rechts einen besonderen Schutz durch die staatliche Ordnung ... Als Grundsatznorm lässt sich ihm eine allgemeine Pflicht des Staates zur Förderung der Familie durch geeignete Maßnahmen entnehmen ... Dem Gesetzgeber steht aber Gestaltungsfreiheit bei der Entscheidung darüber zu, auf welche Weise er den ihm aufgetragenen Schutz verwirklichen will. Aus Art. 6 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip lässt sich zwar die allgemeine Pflicht des Staates zu einem Familienlastenausgleich entnehmen, nicht aber die Entscheidung darüber, in welchem Umfang und in welcher Weise ein solcher sozialer Ausgleich vorzunehmen ist. Konkrete Ansprüche auf bestimmte staatliche Leistungen können aus dem Förderungsgebot des Art. 6 Abs. 1 GG nicht hergeleitet werden ... Dies gilt auch für die Ausgestaltung der gesetzlichen Krankenversicherung.
b) Nach diesen Grundsätzen steht § 10 Abs. 3 SGB V mit Art. 6 Abs. 1 GG in Einklang. Die beitragsfreie Versicherung von Kindern des Mitglieds einer gesetzlichen Krankenkasse nach § 10 Abs. 1, 2 und 4 SGB V ist eine Maßnahme des sozialen Ausgleichs zur Entlastung der Familie. Aus Art. 6 Abs. 1 GG folgt für die Ausgestaltung der Familienversicherung nicht, dass deren Leistungen ohne Rücksicht auf die Einkommensverhältnisse der miteinander verheirateten Eltern erbracht werden müssen. Der Gesetzgeber kann bei der Bestimmung des Personenkreises, den er in die Familienversicherung einbezieht, und bei der Entscheidung darüber, unter welchen Voraussetzungen er Kinder von ihr ausschließt, auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Betroffenen und insbesondere der Eltern abstellen und damit den Gesichtspunkt der sozialen Schutzbedürftigkeit zur Geltung bringen. Art. 6 Abs. 1 GG verbietet es ihm nicht, die Vorteile einer beitragsfreien Krankenversicherung der Kinder von einer derartigen Prüfung abhängig zu machen.
2. Die Merkmale, an die der Gesetzgeber in § 10 Abs. 3 SGB V den Ausschluss von Kindern aus der Familienversicherung knüpft, genügen den Anforderungen des allgemeinen Gleichheitssatzes des Art. 3 Abs. 1 GG.
a) Art. 3 Abs. 1 GG gebietet es, alle Menschen vor dem Gesetz gleich zu behandeln. Damit ist dem Gesetzgeber allerdings nicht jede Differenzierung verwehrt. Das Grundrecht ist aber dann verletzt, wenn der Gesetzgeber eine Gruppe von Normadressaten anders als eine andere behandelt, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten ...
b) § 10 Abs. 3 SGB V benachteiligt Ehegatten, soweit deren Kinder nach dieser Vorschrift von der Familienversicherung ausgeschlossen sind, gegenüber solchen Ehegatten, bei denen die Voraussetzungen für einen Ausschluss nicht vorliegen und deren Kinder deshalb beitragsfrei mitversichert sind. Benachteiligt sind auch die Kinder, welche die Voraussetzungen des § 10 Abs. 1, 2 und 4 SGB V für einen Anspruch auf Mitversicherung erfüllen, jedoch - wie der Beschwerdeführer zu I - unter die Ausschlussvorschrift des § 10 Abs. 3 SGB V fallen.
c) Diese Benachteiligungen sind jedoch hinreichend gerechtfertigt. Der Gesetzgeber bedient sich in § 10 Abs. 3 SGB V einkommensbezogener Merkmale, bei deren Vorliegen typischerweise die soziale Schutzbedürftigkeit der verheirateten Eltern und deren Kinder verneint werden kann. Es ist sachgerecht, Kinder von der beitragsfreien Familienversicherung auszuschließen, wenn das Gesamteinkommen des Elternteils, das nicht Mitglied einer Krankenkasse ist, die Jahresarbeitsentgeltgrenze im Sinne von § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB V überschreitet. Denn diese Rechengröße stimmt mit der Höhe des Arbeitsentgelts - wenn auch nicht des Gesamteinkommens - überein, ab der ein Beschäftigter nicht mehr in der gesetzlichen Krankenkasse pflichtversichert ist, weil ihn der Gesetzgeber nicht mehr als schutzbedürftig ansieht (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB V; vgl ...)
Die Anknüpfung an das Einkommen in § 10 Abs. 3 SGB V ist aber auch insoweit sachgerecht, als Kinder unabhängig von der Relation des Einkommens des Nichtmitglieds zur Jahresarbeitsentgeltgrenze in der Familienversicherung verbleiben, wenn das Gesamteinkommen des Mitglieds nicht hinter dem des Nichtmitglieds zurückbleibt. Der Ausschluss aus der Familienversicherung erfolgt demnach nur, wenn der nicht gesetzlich krankenversicherte Elternteil wegen seines höheren und die Jahresarbeitsentgeltgrenze überschreitenden Gesamteinkommens vorrangig dafür verantwortlich gemacht werden kann, für die Absicherung seiner Kinder gegen das Risiko der Krankheit zu sorgen. Erzielt der gesetzlich versicherte Elternteil demgegenüber ein höheres Einkommen und bleibt es danach bei der Familienversicherung der Kinder, so ist dies gerechtfertigt, weil das Mitglied entsprechend hohe Beiträge bis zur Beitragsbemessungsgrenze (§ 223 Abs. 3 SGB V) in die Solidargemeinschaft zahlt und zugleich maßgeblich zum Familieneinkommen beiträgt.
II.
§ 10 Abs. 3 SGB V verstößt, soweit es um die Verschiedenbehandlung von Ehen und nichtehelichen Lebensgemeinschaften in Bezug auf die Familienversicherung von Kindern geht, nicht gegen Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 GG.
1. Verfassungsrechtlicher Maßstab für die Ungleichbehandlung von Ehen und nichtehelichen Lebensgemeinschaften durch die Regelung des § 10 Abs. 3 SGB V ist Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 67, 186 <195>). Es geht um die Frage einer Benachteiligung der Ehe gegenüber nichtehelichen Lebensgemeinschaften im Hinblick auf die Familienversicherung der Kinder in der gesetzlichen Krankenversicherung, für deren Leistungen die Versichertengemeinschaft aufzukommen hat. Bei dieser Gleichheitsprüfung ist zu berücksichtigen, dass Art. 6 Abs. 1 GG der Freiheit des Gesetzgebers, welche Sachverhalte er gleich und welche ungleich behandelt, Grenzen setzt ... Es ist dem Gesetzgeber untersagt, die Ehe gegenüber anderen Lebensgemeinschaften zu diskriminieren ..., insbesondere Verheiratete gegenüber Nichtverheirateten bei der Gewährung rechtlicher Vorteile zu benachteiligen ... Eine punktuelle gesetzliche Benachteiligung ist allerdings hinzunehmen, wenn die allgemeine Tendenz des Gesetzes auf Ausgleich familiärer Belastungen abzielt, dabei Eheleute teilweise begünstigt und teilweise benachteiligt, die gesetzliche Regelung im Ganzen betrachtet aber keine Schlechterstellung von Eheleuten bewirkt.
2. Danach ist § 10 Abs. 3 SGB V nicht zu beanstanden.
a) Die Regelung stellt zwar, soweit ihre Voraussetzungen erfüllt sind, Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung, die mit dem anderen Elternteil der gemeinsamen Kinder verheiratet sind, zunächst durch Ausschluss der Kinder von der Familienversicherung bei Vorliegen der einkommensbezogenen Voraussetzungen des § 10 Abs. 3 SGB V schlechter als unverheiratete Mitglieder, bei denen ein solcher Ausschluss nicht erfolgt. Übersteigt in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft das Gesamteinkommen des Elternteils, das nicht Mitglied der Krankenkasse ist, die Einkommensgrenze des § 10 Abs. 3 SGB V, so steht dies - im Unterschied zu verheirateten Eltern - einer Mitversicherung des Kindes beim gesetzlich versicherten Elternteil nicht entgegen.
b) Durch diese unterschiedliche Behandlung sind jedoch bei einer Gesamtbetrachtung Eheleute nicht schlechter gestellt.
aa) Die Regelungen über die Familienversicherung in § 10 SGB V sehen rechtliche Vorteile vor, die nur zur Geltung kommen, wenn eine Ehe vorliegt. So kann nach § 10 Abs. 1 SGB V der Ehepartner, der Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung ist, dem anderen Ehepartner, der nicht selbst Mitglied in der gesetzlichen Krankenversicherung ist, beitragsfreien Versicherungsschutz in der gesetzlichen Krankenversicherung vermitteln. Eine solche Möglichkeit ist Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft nicht eröffnet. Auf Grund dieser Vorschrift sind immerhin etwa 7 Mio. Ehepartner mitversichert. Hinzu kommt, dass nach § 10 Abs. 4 SGB V auch Stiefkinder des gesetzlich versicherten Ehegatten in die Familienversicherung einbezogen sind.
bb) Der Ausschluss des ehelichen Kindes miteinander verheirateter Eltern von der Familienversicherung unter den Voraussetzungen des § 10 Abs. 3 SGB V ist im Verhältnis zu nichtehelichen Kindern aber auch unter dem Gesichtspunkt gerechtfertigt, dass für den Krankenversicherungsschutz eines Kindes außerhalb der Familienversicherung in einer Ehe auf Grund der damit begründeten unterhaltsrechtlichen wechselseitigen Verpflichtungen wirksamer als in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft vorgesorgt ist. Zwar stellt das geltende Unterhaltsrecht eheliche und nichteheliche Kinder inzwischen grundsätzlich gleich (§§ 1601 ff. BGB). Auch der Unterhaltsanspruch des nichtehelichen Kindes umfasst die Kosten für einen angemessenen Krankenversicherungsschutz ... Jedoch schulden die Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft einander, anders als Eheleute, keinen gesetzlichen Unterhalt ... Eine Verpflichtung zum Familienunterhalt kennt das geltende Recht nur unter Ehegatten (§ 1360 BGB). Dieser Unterhalt wird zwar dem anderen Ehegatten geschuldet, ist aber auch auf die Bedürfnisse der gemeinsamen unterhaltsberechtigten Kinder ausgerichtet ... Er begünstigt auch sie und bestimmt maßgeblich ihre wirtschaftliche und soziale Situation ..., gerade auch bei der Vorsorge vor Krankheit.
Der Anspruch aus § 1615 l BGB auf Betreuungsunterhalt, der auch dem Kind zugute kommt, kann bei nicht miteinander verheirateten Eltern nicht ausgleichen, dass ihnen ein Anspruch auf Familienunterhalt nicht zusteht. Der Betreuungsunterhalt ist zeitlich begrenzt. Zu erbringen ist er der Mutter grundsätzlich nur für den Zeitraum von sechs Wochen vor bis acht Wochen nach der Geburt des Kindes gegen dessen Vater (§ 1615 l Abs. 1 BGB). Soweit § 1615 l Abs. 2 BGB der Mutter einen Unterhaltsanspruch darüber hinaus bis zu drei Jahren und bei grober Unbilligkeit einer solchen Befristung auch über diesen Zeitraum hinaus gegen den Vater des Kindes zuerkennt, ist dies an die Voraussetzungen geknüpft, dass die Mutter aus bestimmten Gründen nicht in der Lage ist, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, oder dies von ihr nicht erwartet werden kann. Das Unterhaltsmaß richtet sich nach der Lebensstellung allein der Mutter (§ 1610 Abs. 1 BGB). Die Ehefrau und minderjährige unverheiratete Kinder des Vaters gehen bei Anwendung des § 1609 BGB der Mutter vor (§ 1615 l Abs. 3 Satz 3, 2. Halbsatz BGB).
III.
Die mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Verwaltungs- und Gerichtsentscheidungen beruhen danach auf einer verfassungsgemäßen Rechtsgrundlage. Sie haben, da andere verfassungsrechtliche Mängel nicht geltend gemacht wurden, Bestand.
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