Illoyale 2. Ehe

Das Bundesarbeitsgericht hat die Kündigung eines Chefarztes wegen dessen zweiter Ehe zwar aufgehoben, aber im Grundsatz bekräftigt, dass Kirchen auch “Sünden” zum Anlass für Kündigungen nehmen dürfen. In der Pressemitteilung zum Urteil vom 8. September 2011 – 2 AZR 543/10 – heißt es: weiter in Illoyale 2. Ehe…

Präimplantationsdiagnostik

Der Deutsche Bundestag hat die Präimplantationsdiagnostik (PID) in das Embryonenschutzgesetz (ESchG) aufgenommen. Im Folgenden habe ich die Änderungen bereits in das ESchG eingearbeitet und markiert.

(Die Einordnung des Artikel unter “Kriminell” liegt daran, dass dieses Gesetz ein Nebenstrafrecht ist, nicht weil ich PID für kriminell halte.)

Gesetz zum Schutz von Embryonen (Embryonenschutzgesetz – ESchG)

§ 1 Mißbräuchliche Anwendung von Fortpflanzungstechniken weiter in Präimplantationsdiagnostik…

Neue Treppen-DIN

Die DIN 18065 wurde überarbeitet und im Juni 2011 neu veröffentlicht. Veröffentlichen darf ich sie hier nicht, sonst bekomme ich Ärger mit dem Beuth-Verlag. Mich interessiert auch nur die Breite von Treppen im Zusammenhang mit Treppenliften. Insoweit hat die neue Treppen-DIN nichts verändert. Notwendige Treppen müssen in Wohngebäuden mit nicht mehr als zwei Wohneinheiten mindestens 80 cm breit sein, sonst 100 cm. Maßgebend ist die nutzbare Treppenlaufbreite. Die nutzbare Treppenlaufbreite als lichtes Fertigmaß wird waagerecht gemessen zwischen begrenzenden Oberflächen, Bauteilen und/oder Handlaufinnenkanten bzw. deren Projektionen. weiter in Neue Treppen-DIN…

Treppenbreite und Lift

Weil die Treppen-DIN 18065 im Ergebnis dazu führt, dass keine Treppenlifte mehr montiert werden dürfen, hat das Ministeriums für Städtebau und Wohnen, Kultur und Sport des Landes Nordrhein-Westfalen reagiert mit dem Erlass vom 17.11.2004 betreffend “Bauaufsichtliche Anforderungen an den Einbau von Treppenliften in notwendigen Treppenräumen bestehender Gebäude” (Az.: II A 4.R-100/36): weiter in Treppenbreite und Lift…

Gewinnzusagen

Gewinnspiele gibt es, seit es Werbung gibt. Ein Gewinnversprechen ist redlich, wenn der versprechende Unternehmer unter Einhaltung seiner Spielbedingungen den “ausgelobten” Gewinn tatsächlich an einen oder mehrere Gewinner auskehrt. Von diesen Gewinnversprechen ist hier nicht die Rede, sondern von den Gewinnzusagen, die zur Schaffung des § 661a BGB geführt haben. weiter in Gewinnzusagen…

Aktive Sterbehilfe

Mit seinem Urteil 2 StR 454/09 vom 25.06.2010 hat der Bundesgerichtshof die aktive Sterbehilfe der passiven im Ergebnis fast gleichgestellt. In der Pressemitteilung des BGH heißt es hierzu: weiter in Aktive Sterbehilfe…

Treppenlift in WEG

Ein behinderte Eigentümerin darf einen Treppenlift auch gegen die Stimmen einzelner Eigentümer einer Wohnungseigentümergemeinschaft einbauen, hat das AG Krefeld am 09.07.1999 beschlossen (Az: 38 UR II 88/98 WEG). weiter in Treppenlift in WEG…

Anwaltswitze

Juristen sind gar nicht so … wie? So! Na so trocken, denn es gibt die justitia curiosa. Wenn es schon mit der kritischen Selbsteinschätzung nicht klappt, dann versucht ein Jurist über seinen Stand und sich selbst zu lachen. Weil es bisweilen aber schwer fällt über Juristen zu lachen, hier ein paar Anwaltswitze: weiter in Anwaltswitze…

Treppenliftverbot bestätigt

Das OVG Münster hat mit Beschluss vom 25.11.2009 (Az. 10 A 2849/08) das Urteil des VG Düsseldorf vom 1. Oktober 2008 (Az: 25 K 3193/08) bestätigt und damit Treppenlifte in Mehrfamilienhäusern beerdigt. In der unveröffentlichten Entscheidung ist zu lesen: weiter in Treppenliftverbot bestätigt…

Verspätete Annulierung

Den Streit um die Fluggastrechte nach der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 bei Verspätung und Annulierung hat der EuGH mit Urteil vom 19.11.2009 in den verbundenen Rechtssachen C‑402/07 und C‑432/07 als Streit um Kaisers Bart beendet. Bisher gab es nur bei Flugannulierung Ausgleichszahlungen, nicht aber bei bloßen Verspätungen. Also wurde akademisch darüber gestritten, ab wann eine Verspätung eine Annulierung ist. Der EuGH kommt zwar mit einer abenteuerlichen Begründung zu dem Ergebnis, dass eine Verspätung, gleich wie lange sie dauert, nie zu einer Annulierung werden kann, so lange die ausführende Fluggesellschaft an der Durchführung des Fluges festhält, kratzt dann aber die Kurve und stellt beide Fälle gleich. Die Begründung dafür ist simple und einleuchtend: weiter in Verspätete Annulierung…